Durch Erklärung beim Standesamt können der Geschlechtseintrag und Vornamen nach dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) geändert werden.
Um die Angaben zum Geschlechtseintrag durch Erklärung nach dem SBGG zu ändern, ist eine vorherige Anmeldung dieser Erklärung beim Standesamt erforderlich. Erst nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten nach Eingang der Anmeldung kann die Erklärung abgegeben werden.
Wählbar sind die Angaben weiblich, männlich und divers. Alternativ kann die Geschlechtsangabe gestrichen werden. Mit der Änderung der Geschlechtsangabe sind bisherige Vornamen durch geschlechtsangepasste Vornamen zu ersetzen.
Vor Ablauf eines Jahres kann keine erneute Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags abgegeben werden.
Die Erklärung kann auch von ausländischen Staatsangehörigen abgegeben werden, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen, eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich rechtmäßig im Inland aufhalten, oder eine „Blaue EU-Karte“ besitzen. Bitte klären Sie als ausländischer Staatsangehöriger unbedingt vor der Erklärung mit den Behörden Ihres Heimatstaates ab, ob die beabsichtigte Änderung auch in Ihren Heimatpass eingetragen wird. Darauf hat das Standesamt Mülheim an der Ruhr keinen Einfluss.
Rechtsgrundlagen
Erforderliche Unterlagen
Zum Termin für die persönliche Erklärung nach § 2 SBGG sind grundsätzlich im Original vorzulegen:
- Personalausweis beziehungsweise Reisepass
- Ihre Geburtsurkunde
- gegebenenfalls Ihre Eheurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde
Sachverständigengutachten oder ärztliche Bescheinigungen sind nicht mehr notwendig.
Voraussetzungen
- Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit oder Sie sind ausländischer Staatsangehöriger mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland, einer verlängerbaren Aufenthaltserlaubnis und befinden sich rechtmäßig im Inland oder haben eine „Blaue EU-Karte“.
- Ihre Geschlechtsidentität weicht von Ihrem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister (Geburtsurkunde, Eheurkunde) ab.
- Die Tragweite der Erklärung nach dem SBGG ist Ihnen bewusst.
Kosten
- Erklärung nach § 2 SBGG: 43,00 €
- Personenstandsurkunde: 15,00 € (beziehungsweise 7,50 € für jedes weitere Exemplar derselben Urkunde)
- Bescheinigung über Erklärung nach dem SBGG: 15,00 €
Bitte beachten Sie, dass im Standesamt Mülheim an der Ruhr ausschließlich EC-Kartenzahlung möglich ist.
Verfahrensablauf
Die Änderung des Geschlechts und der Vornamen erfolgt in zwei Stufen:
Zunächst muss die geplante Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen mindestens 3 Monate vor der eigentlichen Erklärung beim Standesamt angemeldet werden. Die Anmeldung muss persönlich oder schriftlich erfolgen. Die schriftliche Anmeldung ist gebührenfrei. Dazu ist die ausgefüllte und unterschriebene Anmeldung an das Standesamt zu übersenden.
Nach Ablauf von 3 Monaten ab Eingang der Anmeldung beim Standesamt kann dann die Erklärung im Rahmen eines persönlichen Vorsprachetermins abgegeben werden. Sie muss bei dem Standesamt abgegeben werden, bei dem 3 Monate vorher die Anmeldung erfolgte.
Die Erklärung wird wirksam mit Entgegennahme durch das Standesamt, das Ihren Geburtseintrag führt, unabhängig davon, bei welchem Standesamt diese abgegeben wurde. Wenn Sie nicht in Mülheim an der Ruhr geboren sind, wird die Erklärung von Mülheim an der Ruhr an Ihr Geburtsstandesamt versandt. Dort erfolgt die Änderung im Register. Neue Geburtsurkunden können Sie anschließend bei Ihrem Geburtsstandesamt beantragen. Von dort erfolgt auch die Mitteilung an die Meldebehörde, bei der Sie neue Pass- beziehungsweise Ausweispapiere beantragen können. Wenn Sie nicht in Deutschland geboren sind, wird die Erklärung wirksam, wenn Sie bei Ihrem Eheschließungsstandesamt (beziehungsweise dem Standesamt Ihrer Lebenspartnerschaftsbegründung) eingeht. Sollten Sie weder in Deutschland geboren sein noch in Deutschland geheiratet haben, wird die Erklärung wirksam, wenn sie bei Ihrem Wohnsitzstandesamt eingeht.
Wenn die Erklärung nach § 2 SBGG nicht innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der Anmeldung beim Standesamt abgegeben wird, verfällt die Anmeldung und es muss eine neue Anmeldung mit 3-monatiger Frist bis zur Erklärung erfolgen.
Vor Ablauf eines Jahres kann keine erneute Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags abgegeben werden.
Erklärungen für minderjährige Personen oder Personen, die einer Betreuung unterstehen, bedürfen einer vorherigen Beratung durch das Standesamt.
Bearbeitungsdauer
Nach Eingang der Anmeldung kann die Erklärung frühestens nach 3 Monaten beim Standesamt abgegeben werden. Die Erklärung wird wirksam, wenn das zuständige Standesamt diese entgegennimmt.
Fristen
Es müssen 3 Monate zwischen Anmeldung und Erklärung vergehen.
Dokumente
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
Tel.: +49 208 455-0
E-Mail: standesamt@muelheim-ruhr.de