Sie wollen in einem Taxi gewerbsmäßig Personen befördern? Die hierfür notwendige Genehmigung können Sie bei der zuständigen Verkehrsbehörde beantragen.
Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit einem Taxi benötigen Sie eine Genehmigung. Einen entsprechenden Antrag können Sie über den Onlinedienst stellen.
Rechtsgrundlagen
Erforderliche Unterlagen
Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als 3 Monate):
- Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis - Belegart O zur Vorlage bei der Behörde)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Auszug aus dem Fahreignungsregister
- Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften) Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
- bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
- Nachweis der fachlichen Eignung der IHK oder Fachkundebescheinigung der IHK über eine mindestens 3-jährige leitende Tätigkeit in einem Mietwagenunternehmen oder Zeugnis über die anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (zum Beispiel Kaufmannsprüfung im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr)
Wenn Sie selbst nicht über die Fachliche Eignung verfügen müssen Sie eine andere Person zur Geschäftsführung bestellen.
Folgende Unterlagen müssen dann vorliegen:
- Führungszeugnis - Belegart O zur Vorlage bei der Behörde
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Belegart 9 zur Vorlage bei der Behörde
- Auszug aus dem Fahreignungsregister
- Nachweise der fachlichen Eignung
- Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis (Anstellungsvertrag)
Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als 3 Monate):
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde oder Stadt
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung (von Ihrer Krankenkasse sowie der Krankenkassen aller Arbeitnehmer)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
- Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung (zum Antragszeitpunkt nicht älter als 12 Monate)
(Die Höhe des Eigenkapitals hängt von der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge ab: Für das erste Fahrzeug müssen Sie Eigenkapital in Höhe von 2.250,00 €, für jedes weitere Fahrzeug von 1.250,00 € nachweisen.)
Zum Ausfüllen der Eigenkapitalbescheinigung ist nachfolgender Personenkreis berechtigt:
- Wirtschaftsprüfer
- Steuerberater
- Kreditinstitut
Hinweis:
- Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.
- Bitte reichen Sie den ausgefüllten Antrag ein. Die übrigen Unterlagen müssen Sie im laufenden Antragsverfahren beantragen beziehungsweise sind vor der Erteilung der Erlaubnis einzureichen.
Voraussetzungen
- Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes ist gewährleistet.
- Es liegen keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der antragstellenden Person als Unternehmerin oder Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person vor.
- Die Antragstellerin oder der Antragsteller als Unternehmerin oder Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person ist fachlich geeignet.
- Die Antragstellerin oder der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmerinnen oder Unternehmer haben ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts in Deutschland.
- Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Voraussetzungen als erfüllt.
Kosten
Es fallen folgende Kosten an:
- Rahmengebühr für die Genehmigung: 100,00 - 1.465,00 €
- Im Regelfall liegt die Genehmigungsgebühr bei 150,00 € (1 Fahrzeug).
Je nach Bearbeitungsaufwand können weitere Gebühren anfallen.
Verfahrensablauf
Sie können den Antrag online, per E-Mail, Post oder persönlich (nach Terminvereinbarung) einreichen. Füllen Sie den Antrag und alle Anlagen aus, unterschreiben und laden diese möglichst mit den erforderlichen Unterlagen im Rahmen des Onlinediensts hoch oder reichen sie per E-Mail oder Post ein. Sie erhalten zeitnah eine Eingangsbestätigung sowie einen Gebührenvorschussbescheid. Diesen müssen Sie begleichen, damit Ihnen die Erlaubnis erteilt werden kann. Die erforderlichen Unterlagen können auch nach Antragsübermittlung nachgereicht und beantragt werden. Der Antrag kann jedoch erst geprüft werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Wenn Sie alle Bedingungen erfüllen, wird Ihnen die Genehmigung erteilt.
Sie werden dann benachrichtigt.
Bearbeitungsdauer
Sobald Sie alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben, beträgt die Bearbeitungszeit grundsätzlich 3 Monate.
Fristen
Die Genehmigung können Sie für längstens 5 Jahre erhalten. Danach kann sie verlängert werden. Für Neubewerber ist diese Genehmigung 2 Jahre befristet.
Hinweise
Gemäß § 13 Abs. 4 PBefG werden nur Taxikonzessionen vergeben solange das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit nicht bedroht wird. Sollten keine weiteren Taxikonzessionen zu Verfügung stehen, können keine weiteren Genehmigungen erteilt werden. Sie können sich in die Vormerkliste eintragen lassen. Der Antrag ist formlos zu stellen.
Dokumente
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
Tel.: +49 208 455-3200
E-Mail: gewerbe@muelheim-ruhr.de