Das Standesamt Mülheim an der Ruhr führt das Lebenspartnerschaftsregister über die in Mülheim an der Ruhr begründeten Lebenspartnerschaften. Es stellt Lebenspartnerschaftsurkunden bis zu 80 Jahre nach der Erstbeurkundung aus. Danach erhalten Sie Urkunden beim Stadtarchiv.
Haben Sie in Mülheim an der Ruhr eine Lebenspartnerschaft begründet, erhalten Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde immer in Mülheim an der Ruhr, egal wo Sie wohnen.
Das Standesamt stellt die Urkunden bis zu 80 Jahre nach der Begründung der Lebenspartnerschaft aus. Danach erhalten Sie Urkunden beim Stadtarchiv.
Folgende Dokumente können beim Standesamt ausgestellt werden:
- Lebenspartnerschaftsurkunde in DIN A4 und DIN A 5 (für das Stammbuch)
- Mehrsprachige (internationale) Lebenspartnerschaftsurkunde
- Beglaubigte Abschrift des Lebenspartnerschaftsregisters
- Bescheinigungen über Namensänderungen
Lebenspartnerschaftsurkunden enthalten folgende Informationen:
- Vor- und Familienname beider Partner*innen vor der Begründung der Lebenspartnerschaft
- Tag und Ort der Geburt beider Lebenspartner*innen
- Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft
- Vor- und Familiennamen beider Lebenspartner*innen zum Zeitpunkt der Urkundenausstellung
- Standesamt und Registernummer der Beurkundung
- Weitere Angaben aus dem Register zum Beispiel Auflösung der Lebenspartnerschaft
- Ausstellungsdatum und –Ort
- Unterschrift und Siegelabdruck des Standesbeamten
- Angaben zum Geburtsstandesamt und der Registernummer beider Lebenspartner*innen
Mehrsprachige (internationale) Lebenspartnerschaftsurkunden enthalten folgende Informationen:
- Vor- und Familienname beider Partner*innen vor der Begründung der Lebenspartnerschaft
- Geschlecht beider Lebenspartner*innen
- Tag und Ort der Geburt beider Lebenspartner*innen
- Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft
- Vor- und Familiennamen beider Lebenspartner*innen zum Zeitpunkt der Urkundenausstellung
- Standesamt und Registernummer der Beurkundung
- Weitere Angaben aus dem Register z.B. Auflösung der Lebenspartnerschaft
- Ausstellungsdatum und –Ort
- Unterschrift und Siegelabdruck des Standesbeamten
Beglaubigte Abschriften des Registers enthalten folgende Informationen:
- Vor- und Familienname beider Lebenspartner*innen
- Geschlecht beider Lebenspartner*innen
- Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft
- Vor- und Familiennamen beider Eheschließender nach der Begründung der Lebenspartnerschaft
- Alle Veränderungen des Namens beider Lebenspartner*innen und zum Bestand der Lebenspartnerschaft werden dargestellt
- Hinweis auf die Geburtsdaten der Lebenspartner*innen inklusive Standesamt und Registernummer
- Hinweis auf eine Auflösung der Lebenspartnerschaft
- Hinweis auf den Tod der erstverstorbenen Person inklusive Standesamt und Registernummer
- Standesamt und Registernummer der Beurkundung
- Ausstellungsdatum und –Ort
- Unterschrift und Siegelabdruck des Standesbeamten
Bescheinigungen über Namensänderungen enthalten folgende Informationen:
- Bisheriger Vor- und Familienname der Person, deren Namen geändert wurde
- Tag und Ort der Geburt der Person, deren Namen geändert wurde
- Neuer Namen der Person, deren Namen geändert wurde
- Wirksamkeitsdatum der Namensänderung
- Ausstellungsdatum und –Ort
- Unterschrift und Siegelabdruck des Standesbeamten
Seit dem 01.01.2009 werden akademische Grade nicht mehr eingetragen.
Seit dem 01.11.2022 werden keine Religionszugehörigkeiten mehr eingetragen.
Rechtsgrundlagen
Erforderliche Unterlagen
Vollständige Angaben zu der benötigten Urkunde (Namen, Daten, Ortsangaben).
Das Standesamt kann folgende Unterlagen anfordern:
- gültiger Personalausweis oder Reisepass
- gegebenenfalls Nachweis über die verwandtschaftliche Beziehung zu der Urkundeninhaberin beziehungsweise des Urkundeninhabers (zum Beispiel als Geschwister die eigene Geburtsurkunde zum Nachweis derselben Eltern)
- gegebenenfalls eine Vollmacht und Ausweiskopie der Vollmachtgeberin beziehungsweise des Vollmachtgebers
- gegebenenfalls Nachweis über das rechtliche beziehungsweise berechtigte Interesse
Voraussetzungen
Die Lebenspartnerschaft wurde in Mülheim an der Ruhr begründet.
Die Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgte in den letzten 80 Jahren.
Antragsberechtigt sind folgende Personen ab 16 Jahren:
1. Personen, auf die sich der Eintrag bezieht (beurkundete Person)
2. Ehegatten, Lebenspartnerin beziehungsweise Lebenspartner der Person (nicht Verlobte beziehungsweise Verlobter)
3. Eltern, Großeltern, Urgroßeltern
4. Kinder, Enkel, Urenkel
5. Geschwister, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird
6. Andere Personen (zum Beispiel geschiedener Ehegatte, Notar, Bank), wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft macht (ein entsprechender Nachweis ist vorzulegen, zum Beispiel Schreiben der anfordernden Stelle)
7. Behörden und Gerichte, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist (der amtliche Zweck ist anzugeben)
8. Person, der eine schriftliche Vollmacht einer Person unter 1. - 5. zur Urkundenbeantragung und -entgegennahme vorliegt
Kosten
Urkunde / beglaubigter Registerausdruck (jedes Format), Übersetzungshilfe: 15,00 €
Weiteres Exemplar derselben Urkunde, wenn gleichzeitig beantragt: 7,50 €
Suchgebühr bei unvollständigen/nicht eindeutigen Angaben, bis 30 Minuten: 20,00 €
Suchgebühr bei unvollständigen/nicht eindeutigen Angaben, bis 60 Minuten: 40,00 €
Suchgebühr bei unvollständigen/ nicht eindeutigen Angaben, über 60 Minuten: 60,00 €
Gebührenfrei sind Urkunden zur Vorlage bei einer gesetzlichen Sozial-/Rentenversicherung. Sie enthalten einen entsprechenden Vermerk.
Verfahrensablauf
Urkunden können Sie wie folgt beantragen:
- online
- schriftlich per Post
Die entsprechenden Gebühren sind immer im Voraus zu entrichten. Sie können ein SEPA-Lastschriftmandat zum Bankeinzug der Gebühren erteilen. Ohne eine SEPA-Lastschriftmandat erfolgt zunächst der Versand eines Gebührenbescheides und erst nach Zahlungseingang werden die beantragten Urkunden an Sie verschickt.
Bearbeitungsdauer
Bei Beantragung der Urkunde mit SEPA-Lastschriftmandat: etwa 2 Wochen
Bitte sehen Sie innerhalb dieses Zeitraums von Nachfragen zum Bearbeitungsstand ab.
Wenn durch das Standesamt weitere Nachweise angefordert werden müssen, kann sich die Bearbeitungszeit verlängern.
Fristen
Es gibt keine Fristen.
Hinweise
Ändern sich die personenstandsrechtlichen Daten einer Person, zum Beispiel durch eine Namensänderung oder eine Auflösung der Lebenspartnerschaft, wird der Registereintrag durch eine Folgebeurkundung ergänzt. Auf Antrag kann eine neue Lebenspartnerschaftsurkunde ausgestellt werden.
Wenn Personenstandsurkunden nicht direkt beim Standesamt, sondern über private Drittanbieter angefordert werden, können sich erhebliche Mehrkosten und Verzögerungen im Beantragungsverfahren ergeben, auf die das Standesamt keinen Einfluss hat.